Nach dem Kohlekraftwerk...
Im März 2009 verkündete der schwedische Energieversorger Vattenfall aufgrund massiver Proteste auf den Bau eines riesigen Kohlekraftwerkes im Herzen Berlin zu verzichten.Als Bürgerinitiative "Nein zum Kohlekraftwerk" hatten wir an der Entwicklung einen massgeblichen Anteil. "Man habe tief in die Stadt hineingehört", sagte der Generalbevollmächtige des Konzernes, Werner Süss. Wie wir bereits bei unserer Gründung im März 2007 verkündeten, ist uns ein "Nein" zur Kohle uns zuwenig. Darum engagieren wir uns weiterhin für eine moderne und zukunftsweisende Energieversorgung in Berlin.
Hintergrund: Berliner Klimaschutzgesetz
2006 hatten die Regierungsfraktionen zur Profilierung im Abgeordnetenhaus- wahlkampf einen Gesetzentwurf (PDF) zur Novellierung des Berliner Energiespargesetzes vorgelegt, der nie beschlossen wurde. Um den Druck auf die Regierungsfraktionen zu erhöhen, haben Bündnis90/Die Grünen diesen Entwurf 2007 unverändert ins neue Parlament eingebracht, dessen Beratung in den Ausschüssen von rot-rot aber nicht zugelassen wurde.
Im Juli 2008 beschloss der Senat, Senatorin Lompscher solle bis zum Jahresende 2008 einen Gesetzesentwurf für ein Klimaschutzgesetz vorlegen. Das ist nicht geschehen. Ein Eckpunktepapier der Senatorin für das Gesetz wurde vom Senat abgelehnt.
Ein erster, nicht offizieller, Entwurf für ein Berliner Energiespargesetz vom 13.3.09 war die Basis für den jetzt vorliegenden Referentenentwurf (PDF). Erste Verwässerungen (z.B. beim Thema Denkmalschutz) sind schon deutlich.
Quelle: berliner-klimaschutzgesetz.de